Rechtsprechung
| BGH, 04.12.1957 - 2 StR 467/57 |
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 11.11.1952 - 1 StR 462/52
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 04.12.1957 - 2 StR 467/57
Dies rechtfertigt es nach dem Zweck des § 250 Abs. 1 Nr. 3 StGB, die Öffentlichkeit des Weges zu bejahen (vgl. BGH 1 StR 462/52 Urteil vom 11. November 1952).
- BGH, 09.12.1970 - 3 StR 143/70
Voraussetzungen für eine Strafbarkeit wegen Autostraßenraubes in Tateinheit mit …
Deshalb ist es unerheblich, in wessen Eigentum ein Weg steht, ob im Eigentum der öffentlichen Hand oder in Privateigentum (BGH 2 StR 467/57 vom 4. Dezember 1957; 1 StR 101/53 vom 28. April 1953); entscheidend ist allein, daß der Weg für den öffentlichen Verkehr durch den Berechtigten freigegeben ist (BGHSt 13, 12; 14, 383, 385 [BGH 01.07.1960 - 5 StR 201/60]; BGH NJW 1967, 1238 und die dort angeführten Rechtsprechungsnachweise).